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Babylonier
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Staatstrojaner für alle
Wer als Behörde immer noch keine Erlaubnis zur Nutzung von Staatstrojanern hat, muss irgendetwas falsch machen. Am Donnerstag erlaubte die Koalition von Union und SPD sowohl allen Geheimdiensten als auch der Bundespolizei den Einsatz von Spähprogrammen auf Smartphones und Computern. Dabei dürfen die Geheimdienste sogar nach Kommunikationsinhalten suchen, die schon vor der Installation des Trojaners stattgefunden hat. Diese Befugnis wird einhellig als verfassungswidrig erachtet. Denn das stellt im Grunde schon eine Online-Durchsuchung dar, an die höhere Anforderungen verknüpft sind. Zudem müssen die Provider auf Wunsch der Ermittler den Traffic zu Verdächtigen umleiten. Auf diese Weise sollen die Spähprogramme installiert werden.
Wer als Behörde immer noch keine Erlaubnis zur Nutzung von Staatstrojanern hat, muss irgendetwas falsch machen. Am Donnerstag erlaubte die Koalition von Union und SPD sowohl allen Geheimdiensten als auch der Bundespolizei den Einsatz von Spähprogrammen auf Smartphones und Computern. Dabei dürfen die Geheimdienste sogar nach Kommunikationsinhalten suchen, die schon vor der Installation des Trojaners stattgefunden hat. Diese Befugnis wird einhellig als verfassungswidrig erachtet. Denn das stellt im Grunde schon eine Online-Durchsuchung dar, an die höhere Anforderungen verknüpft sind. Zudem müssen die Provider auf Wunsch der Ermittler den Traffic zu Verdächtigen umleiten. Auf diese Weise sollen die Spähprogramme installiert werden.
